Die Linke im Thüringer Landtag

„Wenn ein Richter in öffentlicher Funktion Angehörige einer Bevölkerungsgruppe, hier der Sinti und Roma, pauschal als kriminell diffamiert, verletzt er den sozialen Geltungsanspruch der Betroffenen und stellt zugleich die Menschenwürde in Frage.“ 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

***#Wohngeldreform 2025 greift zu kurz*** „Eine pauschale Erhöhung um 30 Euro reicht nicht aus, um steigende Mieten wirksam abzufedern. Um Betroffene tatsächlich wirksam vor den Auswirkungen hoher Mieten zu schützen, muss der #Mietendeckel kommen.“ 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

„Ohne funktionierenden Richterwahlausschuss gibt es in #Thüringen keine rechtskonforme Richterernennung. Umso dringlicher ist es, die antidemokratische Blockade der AfD zu beenden, notfalls mit verfassungsgerichtlicher Unterstützung.“ @GrosseRoethig 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

„Wenn selbst eine CDU-Justizsenatorin öffentlich erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren in Thüringen juristisch möglich und politisch geboten ist, dann gibt es keine Ausreden mehr. @mariovoigt muss jetzt handeln!“ @KatharinaKoenig #AfDVerbotJetzt 👉 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

Pflege darf nicht zum Luxusgut werden! „Wir erleben ein System, das viele Menschen strukturell, personell und finanziell überfordert. #Pflege darf kein Menschenrecht auf Abruf sein, sondern muss für alle erreichbar, bezahlbar und menschenwürdig sein.“ 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

Landesregierung in der Pflicht: Für eine vernetzte und gemeinwohlorientierte #Gesundheitsversorgung für alle „Gesundheitsversorgung darf nicht dem Mark überlassen werden. Sie muss sektorenübergreifend gedacht und organisiert werden.“ @ChristianSchaft 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

„Der beendete Hungerstreik ist kein Schlussstrich, sondern ein politischer Auftrag. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit muss eingehalten werden. Das politische Zögern muss ein Ende haben, Maja muss zurückgeholt werden!“ @ChristianSchaft 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

„Das Verstecken, Verschweigen und Verwässern ist ein politischer Offenbarungseid und dilettantisch. Eine Regierung, die so chaotisch und handwerklich miserabel agiert, sollte nicht auch noch tief in die Grundrechte der Bürger:innen eingreifen dürfen.“ 👉 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

„AGATHE ist ein bislang einmaliges Projekt zur Bekämpfung von Einsamkeit im Alter. Es wirkt direkt vor Ort, ist niedrigschwellig und erfolgreich. Die Landespolitik muss jetzt Verantwortung übernehmen und den Erfolg von #AGATHE sichern.“ @maurer_katja 👉 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

„Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter #Anger zu prüfen.“ mdr.de/nachrichten/th…

Viele Projektträger in #Thüringen warten noch immer auf die Auszahlung der Gelder für Personal und Projekte. „Die Brombeere schürt mit diesem Hinhalten Verdruss. Längst bewilligte finanzielle Mittel müssen endlich ausgezahlt werden.“ @ChristianSchaft 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

„#Genossenschaften stehen für Solidarität, demokratische Mitbestimmung und wirtschaftliche Stabilität. Sie gehören für uns zu den besten Beispielen, wie Wirtschaft auch jenseits von der Profitlogik des Shareholder Value funktionieren kann“ @mdl_schubert 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

Dieser Typ sieht NULL nach mehr Arbeiten aus. Der sieht aus wie: Mios in die Tasche und andere arbeiten lassen. Die Jungs, die hier im #Erfurt gerade die Schienen verlegen von 7:15-20:00 Uhr, die sehen nach Arbeit aus und wie lange sollen sie machen? thueringer-allgemeine.de/wirtschaft/art…

„Was die Regierung ab 14.7. auf dem Erfurter #Anger plant, ist ein beispielloser Übergriff auf Grundrechte. Ohne Verdacht, ohne Anlass sollen Zehntausende Menschen täglich überwacht werden. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist #Massenüberwachung.“ 👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

Kein Geld - weder für Arbeiterinnen und Arbeiter, noch für den Mittelstand! Dafür aber für die reichsten Großunternehmen - denn für die senken CDU & SPD jetzt die Stromsteuer! So subventionieren wir alle die Chefetagen mit Steuergeld!