Erik Marquardt
@ErikMarquardt
MdEP, @die_gruenen // Dieser Account spiegelt gerade nur Posts von anderen Plattformen. Folgt mir gerne auf Bluesky, instagram oder Threads
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Ja. @CHSievers Es ist ein Versagen historischer Dimension. Die meisten Länder der Welt, auch andere Europäer, sehen schon lange, was in Gaza passiert. Die führenden israelischen Experten für internationales Recht warnten, darunter Holocaust Überlebende, wie Aryeh Neier und…
Frauen und Andersdenkende werden in Afghanistan brutal verfolgt. Aber die einzigen beiden Menschen, die die Merz-Regierung freiwillig und sicher einreisen lässt, sind zwei terroristische Taliban, um Abschiebungen zu planen. Inhuman, unchristlich und ohne politischen Kompass.
Mindestlohn-Ausnahmen für ausländische Arbeitskräfte sind offensichtlich rechtswidrig. Das ergab nun auch eine interne Prüfung im Agrarministerium. Vielleicht wäre es gut, wenn der Agrarminister Rainer zuerst die rechtlichen Grundlagen prüft und dann Vorschläge macht und nicht…
Unglaublich, @SaskiaLudwigCDU. Offene Kumpanei mit Rechtsextremen.
Wer sind denn jetzt die AFD'ler in der CDU? Ich benötige mal Input! 1 Saskia Ludwig
Die ganzen letzten Wochen hätte sich die Union besser spahn sollen.
Die Politisierung der Justiz ist ein zentraler Baustein der Machtergreifung von Rechtsextremen. Wie willfährig Konservative dabei aktuell den Steigbügel halten, ist wirklich erschütternd. Ich weiß nicht, ob das an Naivität oder einem radikalisierten Bauchgefühl liegt, aber es ist…
Der Asyldebatte ist die Menschlichkeit abhanden gekommen. Das sieht man auch an der illegalen Entscheidung der Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für die ca. 2500 nachweislich unmittelbar gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan umzusetzen. Die Bundesregierung muss…
Wusstet ihr dass 69% der Steuersenkungen der schwarzroten Koalition nur dem reichsten 1% der Bevölkerung hilft? Sollten vielleicht mehr Menschen wissen.
Letzte Woche wurde aufgedeckt, dass die ID-Fraktion, der auch die AfD im Europaparlament angehörte, mehrere Millionen Steuergeld an nahestehende Organisationen verschleudert hat. Gerade haben AfD und andere Rechtsextreme versucht zu verhindern, das Thema von der Tagesordnung…
Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hat entschieden, dass die stationären #Grenzkontrollen illegal sind und auch die Bezugnahme auf Artikel 72 AEUV jeglicher Grundlage entbehrt. Die Bundesregierung hat keine Rechtsmittel eingelegt und das Urteil ist rechtskräftig. (Das war im…
Putins automatisierte rechtsradikale AfD-Bots haben inzwischen schon eine gute Vorstellung davon, in welche Richtung die AfD Deutschland treiben will.
Seit heute verdient Alice Weidel knapp 24.000 Euro im Monat, weil die AfD die Gehälter ihrer Fraktionsvorsitzenden VERDOPPELT hat.
Die geplante Diäten-Erhöhung im #Bundestag ist ein absolutes Unding. Was das Füllen der eigenen Taschen angeht, da bildet sich auf einmal eine ganz große schwarz-rot-gelbe Raffke-Koalition. Ein verheerendes Signal! #AfD ➡️ facebook.com/aliceweidel/ph…
Man kann etwas Steuergeld sparen, wenn man Gelder für Entwicklungszusammenarbeit streicht. Aber diese Streichungen kosten massenhaft Menschenleben. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die das einfach schulterzuckend hinnimmt und versucht ihre egoistische…
„Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen! Hinterfragen Sie bitte nicht, dass wir Klimaschutzgelder jetzt auch für Gasinfrastruktur ausgeben. Regen Sie sich lieber über böse Flüchtlingsfamilien auf als über die Klimakrise. Immerhin ist es doch so schön warm und die…
Durch die Aussetzung des Familiennachzugs werden mehr Männer, Frauen und Kinder leiden und sterben, weil sie sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen. Es ist ein Konjunkturprogramm für Schlepperei und ein Desintegrationsprogramm für Deutschland.
Jedes Jahr sterben tausende Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht nach Europa. Statt Menschen in Seenot einfach zu retten, diskreditieren und kriminalisieren EU-Staaten sogar zivile Seenotrettung, um die Flucht nach Europa noch gefährlicher zu machen. Diese rechtsradikalen…
"Nicht reale Zahlen, sondern Kontrollverlust, Ressourcenängste und mediale Darstellen prägen die Sorgen um Migration." Sollten mehr Menschen und Medien verstehen und Politik auch entsprechend handeln und reden.
Gestern haben AfD, CDU und CSU mit der Mehrheit von Konservativen und Rechten zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung abgelehnt. Millionen von Menschenleben hängen daran, dass die Europäische Union weiter ein verlässlicher internationaler Partner zur…
Das ist skandalös, Julia Klöckner. Wenn das Regenbogennetzwerk des Bundestags beim CSD für Vielfalt wirbt, ist das kein Verstoß gegen die Neutralität, sondern gelebtes Grundgesetz: Gleichheit, Würde, Freiheit. Das darf Bundestagsmitarbeitenden und -Netzwerken nicht verboten…
